NRW Spitzenreiter bei Genehmigungen von Windenergieanlagen
Bei ihrer Klausurtagung in Wegberg führten die NRW-Landräte die Gespräche mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur zur Umsetzung der Energiewende fort. „NRW hat sich bundesweit an die Spitze gesetzt bei der Genehmigung von Windenergieanlagen“, betonte der Präsident des Landkreistags NRW, Landrat Dr. Olaf Gericke (Kreis Warendorf).
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur:
„Ich möchte, dass Nordrhein-Westfalen ein starker und innovativer Wirtschaftsstandort bleibt. Deshalb werden wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter in den Mittelpunkt stellen. Eine entscheidungsstarke Verwaltung, der Gestaltungswunsch unserer Unternehmen und verlässliche Planungssicherheit für alle Beteiligten sind starke Säulen für das notwendige Gelingen der Energiewende in Stadt und Land. Neben dem Stromsektor ist auch eine erfolgreiche Wärmewende und der Ausbau der erneuerbaren Wärme entscheidend für das Erreichen der Klimaschutzziele. Hierbei spielt die Kommunale Wärmeplanung als zentrales strategisches Planungsinstrument eine entscheidende Rolle. Dabei unterstützen wir die Kommunen aktiv, unter anderem durch die Bereitstellung von Daten über das Wärmekataster.“
Im Jahr 2023 wurden rund 360 neue Anlagen bewilligt mit einer Leistung von rund 1900 Megawatt und somit doppelt so viele wie im Vorjahr. Die aktuellen Zahlen wertete Gericke als Bestätigung der Rolle der Kreise als Genehmigungsbehörden. „Die NRW-Kreise zeigen, dass es geht. Nun gilt es, dieses Tempo beizubehalten, um die Klimaziele zu erreichen und die Versorgungssicherheit zu erhöhen“, so Gericke. Mit der Aufstellung der Regionalpläne werden weitere Areale für den Ausbau bereitgestellt werden.
Besonderes Augenmerk müsse auch den dadurch entstehenden Belastungen für die Menschen vor Ort gelten, mahnte Gericke an. „Die Akzeptanz der Windkraft ist durch die Energiekrise gestiegen. Auch die Beteiligungsoption für Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen sorge dafür, dass der Bau von Windrädern mehr Zustimmung findet“, sagte Gericke. Haupterzeuger erneuerbarer Energien mit einem Anteil von rund 90 Prozent sei und bleibe auch in Zukunft der kreisangehörige Raum. Um die Akzeptanz bei der Bevölkerung beizubehalten, bedürfe es ausgewogener Regeln und transparenter Verfahren bei der Planung des weiteren Ausbaus.
Im Rahmen ihrer Klausurtagung tauschten sich die NRW-Landräte mit weiteren Mitgliedern des Landeskabinetts aus: Gesprächspartner waren neben Wirtschaftsministerin und Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur auch Kommunalministerin Ina Scharrenbach sowie Innenminister Herbert Reul und der Minister sowie Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski. Neben der Energiewende standen u.a. auch die aktuell angespannte Finanzlage der Kommunen, die Altschuldenproblematik, die Erneuerung der kommunalen Infrastruktur, aber auch die Stärkung des Katastrophenschutzes sowie aktuelle Sicherheits- und Polizeithemen auf der Agenda.