NRW-Kreise warnen vor den Folgen des Ukraine-Kriegs

23. Juni 2022 : Berlin – Die NRW-Landrätinnen und NRW-Landräte warnen vor den Folgen des Ukraine-Kriegs für die Kommunen. Sie fordern vom Bund eine auskömmliche Refinanzierung der Hilfen für Kriegs-Vertriebene.

Die nordrhein-westfälischen Landrätinnen und Landräte haben sich im Rahmen der Landrätekonferenz in Berlin mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des Innern und für Heimat, Mahmut Özdemir, sowie mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag, Dr. Rolf Mützenich und Britta Haßelmann, über aktuelle kommunale Themen und Problemlagen ausgetauscht. Im Fokus der Gespräche standen die Hilfen für Kriegs-Vertriebene aus der Ukraine.

Dabei betonten die NRW-Landrätinnen und NRW-Landräte, die Kosten für die Aufnahme und Versorgung der Ukraine-Vertriebenen vor Ort nicht zu unterschätzen: „Die Aufwendungen der Kreise sowie der Städte und Gemeinden für die Aufnahme der Ukraine-Vertriebenen übersteigen absehbar die Erstattungen, die vom Bund gewährt werden“, mahnte der Präsident des Landkreistags NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann), in Berlin. Grund dafür seien neben den hohen Unterbringungskosten auf dem vielfach extrem angespannten Wohnungsmarkt die explodierenden Energiekosten, die Bestandteil der teilweise von den Kommunen zu tragenden Kosten der Unterkunft (KdU) sind. Darüber hinaus deckten die Kreise mit ihren Gesundheitsämtern, den Kreisjugendämtern, den Sozialämtern, aber auch als Schulträger der Förderschulen und Berufskollegs wesentliche zusätzliche Bedarfe der Vertriebenen. „Die Aufnahme der Kriegsvertriebenen aus der Ukraine ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir erwarten daher, dass der Bund die Kosten der Kommunen umfassend erstattet“, forderte Hendele. Dazu gehöre auch eine vollständige Übernahme der KdU anerkannter Flüchtlinge durch den Bund.

Zudem zeigten sich die NRW-Landrätinnen und NRW-Landräte besorgt über die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs und der damit einhergehenden Energiekrise. „Angesichts der explodierenden Rohöl- und Gaspreise hat die Energie- und Verkehrswende eine neue Dimension erreicht“, betonte Hendele. Die hohen Energiekosten belasteten Unternehmen, Betriebe, Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen massiv. Eine Beschleunigung der Energiewende könne nur mit dem kreisangehörigen Raum gelingen. Bereits heute werden 93 Prozent des Ökostroms aus NRW in den Kreisen erzeugt. „Der Bund muss die Kommunen in die Lage versetzen, die anstehenden Zukunftsaufgaben meistern zu können“, forderte Hendele.

Während der Landrätekonferenz in Berlin tauschte sich der Vorstand des Landkreistags NRW mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich (m.), aus. Auf dem Bild v.l.: Erster Vizepräsident des LKT NRW, Landrat Dr. Olaf Gericke (Kreis Warendorf), Präsident des LKT NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann), SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Rolf Mützenich, Zweiter Vizepräsident des LKT NRW, Landrat Andreas Müller (Kreis Siegen-Wittgenstein), Hauptgeschäftsführer des LKT NRW, Dr. Martin Klein.
Das Präsidium des Landkreistags NRW mit dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Mahmut Özdemir (m.). während der Landrätekonferenz in Berlin.
Treffen der NRW-Kreise mit der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Britta Haßelmann, während der NRW-Landrätekonferenz in Berlin. Auf dem Bild v.l. Erster Vizepräsident des LKT NRW, Landrat Dr. Olaf Gericke (Kreis Warendorf), Präsident des LKT NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann), Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann, Zweiter Vizepräsident des LKT NRW, Landrat Andreas Müller (Kreis Siegen-Wittgenstein), Hauptgeschäftsführer des LKT NRW, Dr. Martin Klein.

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