Kreise fordern wirksame Instrumente gegen Hass und Hetze in sozialen Netzwerken

12. Mai 2017 : Anlässlich des aktuellen Gesetzesentwurfs des Bundes zur verbesserten Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken hat sich der Landkreistag NRW im Rahmen der jüngsten Vorstandssitzung mit der zunehmenden Aggressivität und Hetze in sozialen Netzwerken befasst.

„Die Debattenkultur in den sozialen Netzwerken ist von einer zunehmenden Aggressivität geprägt, die sich immer häufiger auch gegenüber kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zeigt. Das müssen sich kommunale Beschäftigte nicht gefallen lassen und ist ihnen nicht zuzumuten. Dieser Entwicklung muss deshalb entschieden und auf allen rechtlich möglichen Ebenen entgegengetreten werden“, so der Präsident des Landkreistages NRW, Landrat Hendele, Kreis Mettmann.

 

„Der Bund ist daher gefordert, ein schlagkräftiges Instrumentarium zur Verfügung zu stellen. Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken ist insofern ein Schritt in die richtige Richtung. Die Kreise werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um aggressives Verhalten und Bedrohungen gegenüber kommunalen Bediensteten zu verhindern und zu ahnden.“

 

Diese Konsequenz fordert der Landkreistag NRW auch von anderen staatlichen Instanzen. So müsse die Verfolgung von angezeigten Beleidigungen und Verleumdungen auch im weiteren Verfahren konsequent zu Ende geführt werden, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen.

 

 

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Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 30 Kreise des Landes sowie der Städteregion Aachen mit über 10,5 von 17,5 Millionen Einwohnern.

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