Wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen

„Wir begrüßen, dass sich Bund und Länder den Ernst der Lage erkannt haben und die Kommunen ein Stück weit für die Zukunft entlasten wollen. Die kommunale Finanzlage ist dramatisch“, betonte der Präsident des Landkreistags NRW, Landrat Dr. Olaf Gericke (Kreis Warendorf), beim Treffen mit Spitzen der Bundespolitik. „Wenn der Bund künftig Kommunen bei neuen Leistungsgesetzen im Rahmen der Veranlassungskonnexität größtenteils entschädigt, ist das ein positives Signal. Die vorgesehenen Entlastungen reichen aber nicht aus, um die kommunalen Haushalte zu stabilisieren“, so Gericke.

Im Rahmen ihrer Landrätekonferenz am 25. und 26. Juni 2026 in Berlin tauschten sich die NRW-Landrätinnen und NRW-Landräte u. a. mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, Jens Spahn, von SPD, Dr. Matthias Miersch, und Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Dröge, mit dem Chef des Bundeskanzleramts, Bundesminister Thorsten Frei, sowie mit den Vorsitzenden der NRW-Landesgruppen der CDU/CSU- und der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings und Oliver Kaczmarek, aus.

„Die kommunalen Haushalte haben das Jahr 2025 mit einem Rekorddefizit von bundesweit rund 30 Milliarden Euro abgeschlossen – allein in NRW waren es über neun Milliarden Euro. Rücklagen sind vielerorts aufgebraucht“, erklärte Gericke. Hauptgrund für die stark belasteten Kreishaushalte sind die bestehenden Sozialausgaben, die Jahr für Jahr massiv ansteigen und von den MPK-Beschlüssen unberührt bleiben. Vor allem die Ausgaben für Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe so-wie Hilfe zur Pflege wachsen seit Jahren deutlich schneller als die kommunalen Einnahmen.

„Wir brauchen eine strukturelle Reform der Kommunalfinanzen, die nicht nur in die Zukunft schaut, sondern auch Versäumnisse der Vergangenheit berücksichtigt. Notwendig ist eine höhere Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen und eine wirksame Mitfinanzierung der bestehenden Sozialausgaben durch Bund und Länder“, forderte Gericke.

Vom Zukunftspakt Bund-Länder-Kommunen erwarten die NRW-Kreise weitere deutliche Maßnahmen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen dauerhaft zu verbessern. Wer Heimat gestalten und Zukunft sichern wolle, dürfe die Kommunen nicht länger überfordern.