Finanzexperten der NRW-Kreise fordern echte Trendwende bei den Kommunalfinanzen

„Die kommunale Finanzlage ist dramatisch. Die Kommunen erfüllen immer mehr Aufgaben, ohne dafür auskömmlich finanziert zu werden“, betonte der Vorsitzende des Finanzausschusses des LKT NRW, Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier. „Kurzfristige Hilfen reichen nicht mehr aus. Wir brauchen eine echte Trendwende bei den Kommunalfinanzen.“

Besonders stark belasteten die weiter steigenden Sozialausgaben die Kreishaushalte. Hinzu komme, dass inzwischen im Durchschnitt deutlich mehr als die Hälfte der allgemeinen Kreisumlage über die Landschaftsumlagen weitergereicht werden müsse. „Kommunale Selbstverwaltung braucht finanzielle Handlungsspielräume. Wenn vor Ort kaum noch Gestaltung möglich ist, läuft etwas grundlegend falsch“, so Grüttemeier.

Der Finanzausschuss fordert deshalb eine strukturelle Reform der Kommunalfinanzen. Notwendig seien eine höhere Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen, eine wirksame Mitfinanzierung der Sozialausgaben durch Bund und Land sowie eine angemessene Ausstattung des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen.

Die begonnenen Schritte zur Altschuldenentlastung seien wichtig, lösten aber das Grundproblem nicht. „Altschuldenhilfe ist ein richtiges Signal. Sie ersetzt aber keine umfassende und dauerhafte Lösung der strukturellen Unterfinanzierung. Inzwischen sind schon gewaltige Neuschulden aufgelaufen“, stellte Grüttemeier fest. „Bund und Land müssen die Kommunen endlich in die Lage versetzen, die ihnen übertragenen Aufgaben mit hinreichender Finanzierung verlässlich zu erfüllen.“