Hygiene-Ampel: Landkreistag NRW fordert Übernahme der Mehrkosten durch das Land

Die heute vom Landeskabinett beschlossene Hygiene-Ampel wird vom Landkreistag NRW grundsätzlich begrüßt. „Der Aushang in allen Lebensmittelbetrieben bietet eine Chance zur Verbesserung der allgemeinen Lebensmittelhygiene und zur besseren Darstellung der qualifizierten Arbeit der kommunalen Lebensmittelüberwachungsbehörden. Diese Chance wollen wir nutzen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW, Dr. Martin Klein. 

Allerdings müsse das Land seiner Pflicht genügen und den Kommunen die entstehenden Mehrkosten nach dem Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) ersetzen. Klein: „Wir gehen davon aus, dass den Kommunen durch den Vollzug des Gesetzes erheblicher Mehraufwand entstehen wird. Zusätzliches Personal ist nicht nur für die Ausfertigung der Hygiene-Ampeln und für die Nachkontrollen vor Ort einzusetzen. Es ist vor allem in erheblichem Umfang mit zusätzlichen Konflikten zu rechnen.“ Der Landkreistag rechnet damit, dass etliche Lebensmittelunternehmer den Aushang eines schlechten Ergebnisses nicht hinnehmen wollen und daher Kontrollen erheblich zeitintensiver werden. In verstärktem Maße seien Kontrollen nach dem Vier-Augen-Prinzip durchzuführen. Zudem erwartet der Verband eine Reihe von Rechtsstreitigkeiten. 

„Auf den Zusatzkosten dürfen die Kommunen nicht sitzenbleiben. Wir erwarten daher eine angemessene Ausgleichslösung“, so Klein abschließend.